Schlund: Spahns Gesetzentwurf zur Corona-Bekämpfung lässt Deutschland im Krisenmodus verharren

Berlin, 15. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte durch das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Menschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schützen. Die AfD-Bundesfraktion appelliert an ihn, dieses und das Vorgängergesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte dazu in seiner Rede im Bundestag am 14. Mai 2020 an den Gesundheitsminister gerichtet:

„Ein erneuter Lockdown wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche Corona-Krise. Befeuert durch Massenarbeitslosigkeit und Landflucht. Das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister, unter dem Deckmantel der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, eine Reihe von gravierenden Befugnissen zu. Und der Katalog dieser Befugnisse wird immer länger und länger. Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt und lässt uns auch im Krisenmodus verharren.

Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression, die in einer eskalierenden Lebensmüdigkeit enden werden. Viel zu wenig wird sowieso von den psychologischen Folgen Ihrer verfehlten Krisenpolitik gesprochen. Bereits am 12.02.20 habe ich hier an dieser Stelle gefordert, unter anderem mit Hilfe von Wärmebildkameras, Infektionsfälle zu identifizieren oder die Abhängigkeit von Arzneimitteln aus Fernost zu verringern. Hätten Sie das damals nicht abgelehnt, hätten Sie sich den Kollaps eines Shutdown ersparen können.

Was Sie in unseren Anträgen nicht finden können, ist der Versuch, unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln. Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die Parlaments- und Bürgerrechte, wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatprinzip. Sie können uns nicht einmal darlegen, was die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind.

Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens! Und das ist – wie wir in der Anhörung gehört haben, auch keine Frage von rechts oder links, sondern einfach eine Frage der Selbstachtung und Selbstverantwortung.“