Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/2933) hervor. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Der Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde. Mit astronomischen Summen hat die Bundesregierung zwischen 2020 und 2024 ausgerechnet jene Institute gefördert, die die im selben Zeitraum vom Familienministerium betriebene NGO-Förderung in dessen Auftrag abschließend evaluierten. Dass die Bundesregierung die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieser Evaluierung unter diesen Voraussetzungen für gegeben hält, schlägt dem Fass den Boden aus. Dreister kann man Klientelpolitik und Bürgerbetrug kaum miteinander verbinden. War die Union im Wahlkampf noch mit Kritik am linken bis linksextremen NGO-Komplex aufgefallen, griff CDU-Vize Prien zuletzt bezüglich der für das Haushaltsjahr 2026 geplanten weiteren Förderung des demokratiefeindlichen Bundesprogramms ,Demokratie leben!‘ noch tiefer in die Taschen des Steuerzahlers. Die zur Beruhigung der Steuerzahler im Koalitionsvertrag festgelegte ,unabhängige Überprüfung‘ des Programms wird sich absehbar als erneuter Rohrkrepierer erweisen. Genug ist genug: Wir fordern die sofortige Trockenlegung des steuerfinanzierten NGO-Sumpfes.“