Berlin, 7. Juni 2019. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 6. Juni 2019 mit dem Gesetzesentwurf zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ und den dazugestellten Anträgen der Fraktionen. Die AfD-Fraktion hat dazu drei Anträgen gestellt, welche die Abschaffung der Importquote, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie die Untersuchung aller Arzneimittel beziehungsweise Rückstellmuster auf krebserregende Verunreinigungen durch Nitrosamine fordern.

Hintergrund des Gesetzentwurfes sind im letzten Jahr bekannt gewordenen Arzneimittelskandale wie der Fall Lunapharm, der Fall Valsartan mit krebserregenden Verunreinigungen eines chinesischen Herstellers oder die Abgabe stark verdünnter Krebstherapeutikainfusionen mit dem Ziel, mehr Profit auf Kosten der kranken Menschen zu erlangen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Anlass für den Gesetzentwurf der Regierung ist das Versagen hoheitlicher Pflichten im Bereich der Arzneimittelkontrolle. Für eine wirkliche Verbesserung der Arzneimittelsicherheit geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Die Importförderklausel ist nicht gerechtfertigt. Durch diese sind Apotheken zur bevorzugten Abgabe preisgünstig importierter Medikamente verpflichtet. Diese Medikamentenimporte verursachen für die Apotheken nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern sie gefährden vor allem die Patientensicherheit. So erklärt selbst das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass Importe als Zugangswege für qualitativ minderwertige, gestohlene oder gefälschte Medikamente dienen.

Abzulehnen ist weiterhin der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Versandhändler aus dem europäischen Ausland sind nicht an die in Deutschland einheitlichen Festpreise gebunden. Dies gefährdet die deutschen Präsenzapotheken, besonders in dünn besiedelten Gebieten. Die Möglichkeit für ortsansässige Apotheken Botendienst anzubieten, ist auszubauen, damit den Menschen die Möglichkeit erhalten bleibt, sich Medikamente von ihrem Apotheker vor Ort an die Haustüre liefern zu lassen.

Der 7. Juni ist der Tag der Apotheke. Die AfD-Fraktion misst der örtlichen Apotheke und den deutschen Apothekern mit ihrer hochwertigen Ausbildung eine außerordentliche Bedeutung zu.

Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen einige Gesetze geändert werden, unter anderem das Arzneimittelgesetz, das Transfusionsgesetz, das Sozialgesetzbuch SGB V und das Betäubungsmittelgesetz. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Regierung ab, vor allem, weil die Importquote bestehen bleiben soll.

Patienten sind Menschen, die einen besonderen Vertrauensschutz benötigen. Sie müssen darauf bauen können, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommt und die Sicherheit der in den Verkehr gebrachten Arzneimittel garantiert. Das ist die Forderung der AfD-Fraktion.“