Pressemitteilung

Spaniel: Abbiegeassistenzsysteme nur für Neufahrzeuge verpflichtend  

Berlin, 29. Juni 2018. Die Koalitionsparteien haben gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag im Verkehrsausschuss eingereicht, mit dem bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sogenannte Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend vorgeschrieben werden. Zudem wird im Antrag auch eine Nachrüstpflicht für bereits zugelassene Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen gefordert. Das Thema der Abbiegeassistenzsysteme ist durch die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate in den Fokus geraten, da es einige tragische Fälle im Straßenverkehr mit Todesfolge gegeben hat.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, mit:

„Diese Fälle sind im Einzelnen tragisch. Sie sind allerdings keineswegs immer auf Fehler der LKW-Lenker zurückzuführen. Wir sollten uns bei der Gesetzgebung weniger von Emotionen als von Fakten leiten lassen“.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Änderungsantrag hingegen, von einer verpflichtenden Nachrüstpflicht abzusehen. Aus ihrer Sicht ist die Maßnahme unverhältnismäßig und verstößt aus wirtschafts- und industriepolitischer Sicht gegen rationale Grundprinzipien. Daher dürfe bereits am Markt zugelassene Produkte nicht nachträglich die Typengenehmigung entzogen werden, weil die Politik kurzerhand die Rahmenbedingungen ändert.

Spaniel: „Nachträglich implementierte Systeme sind technisch immer mit Vorsicht zu genießen. Aus industriepolitischer Sicht benötigen wir für Unternehmen Investitions- und Rechtsicherheit. Prinzipiell begrüßt die AfD sinnvolle Maßnahmen um die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer und Fußgänger zu erhöhen, jedoch fordern wir Abbiegeassistenzsysteme nur verpflichtend für Neufahrzeuge.“

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