Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern
Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung))“ besprochen. Die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) verpflichtet Finanzmarktteilnehmer (z. B. Fondsmanager, Vermögensverwalter) und Finanzberater, Anleger in standardisierten Dokumenten über angebliche Nachhaltigkeitsrisiken (ESG: Umwelt, Soziales, Governance) ihrer Anlageprodukte zu informieren. Dies soll vorgeblich dem Anlegerschutz dienen und sogenanntes Greenwashing erschweren. Im Rahmen der angedachten Reform sollen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung zukünftig vereinfacht werden. Gleichzeitig betonen die EU-Kommission sowie das Bundesfinanzministerium das übergeordnete Ziel des Verordnungsvorschlags: Dieser soll helfen, privates Sparvermögen für grüne Transformationsprojekte wie der Energiewende zu mobilisieren, die in der Größenordnung von rund 650 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt wird. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Mit den ESG-Offenlegungspflichten sollen die Investitionsentscheidungen der Anleger in Höhe von Hunderten Milliarden gezielt in die von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwünschten Kapitalanlagen zur digitalen und grünen Transformation gelenkt werden. Das mit Anlegerschutz zu begründen, ist vor dem Hintergrund der miserablen Performance vieler ESG-Fonds jedoch besonders perfide. Die Anleger sollten nach unserer Ansicht insbesondere auch über die schwachen Renditen und teilweise hohen Verluste, also die hohen finanziellen Risiken dieser Nachhaltigkeitsfonds aufgeklärt werden. Das wird jedoch nicht getan. Die Bundesregierung weiß vermutlich auch warum. Die Realität zeigt, dass das Nachhaltigkeitsrating in finanzieller Hinsicht ein schlechter Indikator ist. Denn, obwohl die Fonds mit den höchsten Nachhaltigkeitsratings in den letzten Jahren deutlich mehr Kapital anzogen als die mit den niedrigeren Ratings, konnte keiner dieser Fonds hinsichtlich seiner finanziellen Performance die am niedrigsten bewerteten übertreffen. Die ,Grüne Politik‘ des Green Deals ist der Hauptgrund für den Niedergang unserer heimischen Wirtschaft. Die AfD-Fraktion lehnt diese künstlich veranlasste Kapitalverbrennung ab und hatte bereits 2021 einen Ausstieg aus dem Green Deal beantragt (BT-Drs. 19/29769).“
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