Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Lobbyismus für Afghanen statt ernsthafter Aufklärungsarbeit

Berlin, 5. Juli 2024. Zwei vom Obmann der AfD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, gestellte Anträge auf Ladung eines hochrangigen deutschen Militärs, der in Kabul zuletzt für die NATO tätig war, sowie eines ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zeugen, wurden ohne jegliche Begründung abgelehnt. Dazu teilt Stefan Keuter mit:

„Während wir Sitzungswoche für Sitzungswoche auf Grundlage intensiver Aktenrecherchen konstruktive Vorschläge einbringen, geht es den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP ausschließlich um die weitere Förderung der Migration aus Afghanistan nach Deutschland. Wenngleich die bisherigen Vernehmungen noch zahlreiche Fragen offenlassen, herrscht bei den Zeugenaussagen zumindest Einigkeit in Sachen der tatsächlichen Gefährdungslage der Ortskräfte: Diese waren zu keinem Zeitpunkt aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen an Leib und Leben bedroht. Diesbezüglich ist bis heute niemand zu Schaden gekommen.“

Das stellvertretende Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Joachim Wundrak, ergänzt:

„Anstatt den schon 2020/2021 dem BfV vorliegenden Erkenntnissen zu Netzwerken der Taliban in der Bundesrepublik nachdrücklich auf den Grund zu gehen, hüllen die Fraktionen der Ampel gemeinsam mit der Union diese Thematik lieber in den Deckmantel des Schweigens. Ebenso verhält es sich bei der Frage der Zusammenarbeit in der NATO und dort insbesondere mit den USA. Eine dazu ursprünglich angedachte Befragung entfiel schon vor geraumer Zeit einfach ersatzlos und der von uns zuletzt beantragten Zeugenladung wurde die dringend notwendige Zustimmung versagt. Es scheint, wie zu Beginn des Einsatzes am Hindukusch, auch heute immer noch die Maxime – Bündnissolidarität vor Ehrlichmachung, Transparenz und Aufklärung – zu gelten. Das ist beschämend.“