Stefan Keuter: Rückführungen von kriminellen Afghanen wegen möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt

Berlin, 14. Juni 2024. Die gestrige Vernehmung im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ hat ergeben, dass Rückführungen von kriminellen Afghanen aus Deutschland mit der Begründung möglicher Verelendung in der Heimat gestoppt wurden. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, teilt dazu mit:

„Seit jeher ist bei der Bundesregierung unter Merkel und später Scholz kein Wille zur Rückführung von Migranten nach Afghanistan zu erkennen. Derzeit leben tausende kriminelle ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland und werden alimentiert. Die vermeintliche Fürsorgepflicht sah ein Zeuge des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat (BMI) so weitgehend, dass das BMI unter der Führung des Innenministers Seehofer sogar abgeschobene Straftäter in ihrem Heimatland Afghanistan weiter finanzieren wollte. Dies zeigt umso mehr, wie weit sich die Bundesregierung von ihren Wählern entfernt hat.“