Stephan Brandner: Gesetz gegen Scheinvaterschaften ist Erfolg der AfD-Fraktion

Berlin, 13. Juni 2024. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Initiative, Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen, von der AfD-Fraktion ausging, die schon vor geraumer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet hatte:

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun durch uns auch auf die Idee gekommen ist, entsprechend tätig zu werden, nachdem sie dieses massive Problem noch vor ein paar Wochen nahezu negiert und unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt hatte. Das Thema liegt seit Jahren brach. Immer wieder gab es Versprechungen, doch eine wirksame Bekämpfung gab es nie. Das soll sich nun ändern. Die Ampelfraktionen hätten einfach unserem Entwurf zustimmen können und Karrieren wie die von Mr. Cashmoney, der Scheinvaterschaften zum einträglichen Geschäftsmodell gemacht hatte, wären sofort beendet gewesen. Aber immerhin geht sie dies Problem nun endlich an.“