Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren

Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht gehört nicht in die Hand von Politikern, die in Hinterzimmer-Gremien an der Öffentlichkeit vorbei entscheiden.

Durch ein transparentes Verfahren eines parteipolitisch unabhängigen Richterwahlgremiums würde die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative wieder hergestellt. Öffentliche Anhörungen sollen die Richterwahl aus Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz sorgen dafür, dass das beschädigte Vertrauen der Bürger in das Verfassungsgericht wiederhergestellt wird. So hat sich der heute auf Vorschlag der Grünen ernannte Martin Eifert, in der Zeitschrift für öffentliches Recht bereits für die rechtliche Umsetzung der Pariser Klimaziele ausgesprochen. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein und helfen, die von den Grünen propagierte Transformation der Gesellschaft rechtlich abzusichern.“