Strukturreform der Pflegeversicherung endlich angehen

Strukturreform der Pflegeversicherung endlich angehen

Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch eine „schwarze Null“ erreichen, doch ohne weitere massive Finanzhilfen droht bereits für 2027 ein Defizit von mehreren Milliarden Euro. Die steigenden Ausgaben bei gleichzeitig nur moderat wachsenden Einnahmen machen den Pflegekassen dramatisch zu schaffen. Zudem steigen die Eigenanteile für Pflegebedürftige kontinuierlich — ein enormer Druck für Betroffene und ihre Familien. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Pflege muss neu gedacht werden – Qualität muss vor Quantität stehen. Wir brauchen eine Politik, die nicht nur umverteilt, sondern Innovationen ermöglicht und Effizienz steigert. Pflege muss langfristig finanzierbar bleiben, ohne die Leistungen für tatsächlich Bedürftige zu kürzen. Es darf keine weiteren Lasten auf Kosten der Beitragszahler geben. Statt immer neue Darlehen und Zuschüsse aufzunehmen und damit die Probleme nur zu verschieben, muss die Bundesregierung endlich die strukturellen Ursachen angehen und für echte Kostentransparenz sorgen. Gerade in der Pflege zeigt sich, wie wichtig familiäre Verantwortung und ehrenamtliches Engagement sind. Diese Leistungen verdienen deutlich mehr Anerkennung und Unterstützung, anstatt immer mehr Aufgaben allein dem staatlichen System zu überlassen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher seit Jahren eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung, mehr Transparenz bei den Ausgaben, eine konsequente Priorisierung der Mittel zugunsten der tatsächlich Pflegebedürftigen sowie eine Stärkung von Familien und freiwilliger Vorsorge anstelle immer neuer Schulden und Beitragserhöhungen. Die Lage der Pflegekassen ist ein Alarmsignal. Ohne fundierte Reformen drohen Beitragssteigerungen, sinkende Leistungsqualität und eine noch größere finanzielle Belastung der Familien. Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Pflege nachhaltig zu stabilisieren und die Versicherten wirklich zu entlasten.“

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