September 2026

Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen

2026-09-25T13:33:23+02:00

Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor […]

Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen2026-09-25T13:33:23+02:00

Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen

2026-09-25T10:18:33+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend […]

Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen2026-09-25T10:18:33+02:00

Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren

2026-09-25T13:14:27+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal […]

Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren2026-09-25T13:14:27+02:00

Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters

2026-09-24T15:47:30+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, […]

Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters2026-09-24T15:47:30+02:00

Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen

2026-09-24T15:30:25+02:00

Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem vorliegenden Antrag dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben angesichts der dramatischen Ertragsausfälle des Sommers 2026 durch eine […]

Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen2026-09-24T15:30:25+02:00

Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen

2026-09-25T10:07:13+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten […]

Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen2026-09-25T10:07:13+02:00

Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern

2026-09-24T14:57:09+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes eingebracht, um nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige […]

Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern2026-09-24T14:57:09+02:00

Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten

2026-09-24T14:50:02+02:00

Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die finanzielle Resilienz und das […]

Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten2026-09-24T14:50:02+02:00

Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

2026-09-24T14:41:43+02:00

Berlin, 22. September 2026. Mit diesem Antrag wenden wir uns entschieden gegen jede Form einer EU-Mitgliedschaft oder militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine. Wir stellen fest, […]

Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine2026-09-24T14:41:43+02:00
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