Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den […]
Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, die EU steuere in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu, erklärt der […]
Berlin, 14. November 2017. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 […]
Berlin, 9. November 2017. Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Brüssel will mit dieser geplanten […]
Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares […]
Berlin, 27. Oktober 2017. Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Antrag in den Bundestag einbringen. Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion […]
