Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den Einwanderer-Verteilungsplänen der EU teilzunehmen, bezeichnet AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als skandalös:

„Wie kommen Ungarn, Tschechien, Polen und andere Staaten dazu, die Suppe auszulöffeln, die Angela Merkel uns allen eingebrockt hat? Die drei Staaten tun recht daran, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln und sich der Asyl-Quote zu verweigern. Mit Ungarn soll zudem ausgerechnet der Staat bestraft werden, der in der Asyl-Krise 2015 am besonnensten reagierte und nach geltendem europäischem Recht die EU-Außengrenze kontrolliert hat. Die Kommission handelt hier vollkommen widersinnig, denn die Frage ist nicht, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten oder schnellstens wieder los werden kann.“

Weidel kritisiert den ungehörigen Eingriff der EU-Kommission in die Souveränität der Mitgliedstaaten:

„Die Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote liefert uns einer Politik aus, welche die Identitäten der europäischen Nationalstaaten entsorgen will. Das hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner gestrigen Parteitagsrede neuerlich unterstrichen. Die Forderung der Europäischen Union nach einer Asyl-Quote muss daher klar zurückgewiesen werden. Andernfalls wäre eine eigenständige deutsche Einwanderungspolitik endgültig Geschichte. Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage der Souveränität eines funktionierenden Staates. Die liegt nicht in der Kompetenz irgendwelcher nicht gewählter Technokraten eines gescheiterten EU-Konstrukts. Die AfD-Fraktion wird dem Ausverkauf unsere Souveränität entschieden entgegentreten.“