Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
2025-02-17T12:46:58+01:00Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Inneren auf der Grundlage von § 3 VereinsG zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet […]
November 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
2025-02-17T12:47:36+01:00Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse […]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
2025-02-17T12:48:19+01:00Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder […]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragraph 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
2025-03-16T09:15:11+01:00Berlin, 14. November 2024. Die strafrechtliche Verjährung ist in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) normiert. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 […]
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren
2025-03-16T09:13:27+01:00Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 325 und § 325a HGB verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und […]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
2025-02-17T12:58:47+01:00Berlin, 14. November 2024. Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte […]
Oktober 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
2025-02-17T12:59:54+01:00Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
September 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) Gallerie
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
2025-02-17T13:00:44+01:00Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung […]
Juni 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
2025-02-17T13:02:02+01:00Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § […]
Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
2025-02-17T13:01:26+01:00Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung […]
