Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das […]
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister […]
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert […]
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. […]
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion […]
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG) eingebracht. Ziel ist die strukturelle […]
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 […]
Berlin, 26. Februar 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs seit seiner Einführung 1967 zu einer in Deutschland unbeispiellosen Vermischung von […]
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des […]
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass aktuell zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die überwiegend durch Steuergelder finanziert werden, nach dem […]
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von OpenStreetMap. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
