Juli 2023

Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen

2023-07-06T08:33:43+02:00

Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines […]

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Juni 2023

Kay Gottschalk: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren

2023-06-28T14:50:58+02:00

Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt […]

Kay Gottschalk: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren2023-06-28T14:50:58+02:00

Kay Gottschalk: Deutschland braucht einen Überblick über die fiskalischen Lasten der Zuwanderung

2023-06-01T14:03:24+02:00

Berlin, 1. Juni 2023. Mit der Kleinen Anfrage „Steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland“ (Bundestagsdrucksache 20/7031) hat die AfD-Fraktion im Deutschen […]

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Mai 2023

Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit

2023-05-17T08:40:13+02:00

Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion […]

Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit2023-05-17T08:40:13+02:00
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