Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim […]
Berlin, 22. Dezember 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf […]
Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages […]
Berlin, 30. November 2022. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den […]
Berlin, 25. November 2022. In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der […]
Berlin, 22. November 2022. Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der […]
Berlin, 14. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag […]
Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des […]
Berlin, 14. Oktober 2022. Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für […]
Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die […]
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