Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die […]
Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe “Letzte Generation” am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes […]
Berlin, 13. September 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die […]
Berlin, 13. Juli 2022. Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan […]
Berlin, 12. Juli 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 Prozent auf […]
Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet […]
Berlin, 27. Juni 2022. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im […]
Berlin, 23. Juni 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent […]
Berlin, 20. Juni 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor sechs […]
Berlin, 31. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro […]
