Antrag

Teilhabe vor Ort schaffen – Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten

Berlin, 6. September 2022. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Schwäche der globalisierten Wirtschaft offengelegt: Eine globale Vernetzung schafft auch globale Abhängigkeiten. Die Menschen in Deutschland aber auch in den Partnerländern der Entwicklungspolitik bemerken die Auswirkungen gerissener Lieferketten beim Einkauf alltäglicher Güter, bei der Anschaffung medizinischer Ausstattung wie Atemmasken oder den Energiepreisen. Damit führen uns die gegenwärtigen Krisen eindrücklich vor Augen, dass eine stärkere kontinentale Wertschöpfung einzelnen Ländern und Regionen dabei hilft diese Herausforderungen zu meistern.

Für künftige Krisen heißt das, dass ein vorausschauender entwicklungspolitischer Ansatz vor allem die kontinentale und regionale Wertschöpfung der Partner stärken muss. Eine Fokussierung auf die Lieferketten hingegen würde die Auswirkungen derartiger Krisen verstärken. Weiter zeigen uns die derzeitigen Krisen die grundsätzliche Bedeutung der Wirtschaft. Die Entwicklungszusammenarbeit hat hier allerdings wenig geleistet. Mit der sambisch-amerikanischen Ökonomin Dambisa Moyo ist festzustellen, dass es kein Land der Welt gibt, welches durch Entwicklungsleistungen ein signifikantes Wirtschaftswachstum und eine Verringerung der Armut erfahren hat. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verzettelt sich hingegen mit unzähligen staatlichen, politischen, privaten und kirchlichen Akteuren und Projekten, die in jeden Lebensbereich der Menschen ausgreifen und geht damit an den Erfordernissen resilienter Entwicklungspolitik vorbei. Vielmehr werden so neue Abhängigkeiten geschaffen. Entwicklung braucht vor allem wirtschaftliche Anreize, welche nur durch eine nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestaltete Entwicklungszusammenarbeit angeregt werden können. Durch eine prosperierende Wirtschaft kann ein Wohlstand erreicht werden, der wiederum weiteren Sektoren wie der Gesundheit oder der Bildung zugutekommt.

Wir fordern:

1. dem auf der christlichen Soziallehre fußenden Subsidiaritätsprinzip („Hilfe zur Selbsthilfe“) im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit uneingeschränkte und absolute Geltung zu verschaffen;

2. eine ressortübergreifende kohärente afrikapolitische Strategie auszuarbeiten, deren Fokus auf deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen liegt. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Interessen der in Frage kommenden afrikanischen Partnerstaaten angemessene Berücksichtigung finden;

3. damit einhergehend die Anzahl der afrikanischen Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessensgerecht zu reduzieren;

4. laufende Vorhaben und Maßnahmen mit reiner Umverteilungsfunktion unverzüglich zu beenden;

5. durch reine Zuschüsse finanzierte Vorhaben und Maßnahmen auf ein erforderliches Maß zu reduzieren;

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