Thomas Dietz: Bundesregierung darf gesetzlich Versicherte nicht zum Sündenbock für desaströse Finanzpolitik machen

Berlin, 1. August 2024. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erhöhte Beiträge zahlen, weil der Bund zu geringe Zahlungen für Bürgergeldbezieher an die Gesetzlichen Krankenkassen leistet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit:

„Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der Bund erst das Bürgergeld durchboxt, dieses dann zum Sozialflüchtlingsgeld ausweitet und nun die Lasten auf die Schultern der 58 Millionen gesetzlich Versicherten abwälzt. Diese Problematik würde überhaupt nicht existieren, wenn das Bürgergeld, wie ursprünglich vorgesehen, als staatliche Grundsicherung für Langzeitarbeitslose genutzt werden würde und nicht als Sozialflüchtlingsgeld. Das ist nicht nur ein eklatanter Missbrauch des Systems, sondern auch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages, in dem ausdrücklich festgehalten wurde, dass höhere Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen erneut als Sündenbock für die desaströse Finanzpolitik der Regierung herhalten. Es ist schlichtweg unverschämt, wie hier Milliardenbeträge eingespart werden, indem man den gesetzlichen Krankenkassen immer wieder neue Kosten aufbürdet – zuletzt bei der Gesundheits- und Krankenhausreform. Das Gutachten des IGES-Instituts zeigt klar auf, dass die vom Bund gezahlten Beiträge für Bürgergeldbezieher lediglich ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben decken. Das bedeutet, dass im Jahr 2022 die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen den Bundeshaushalt mit unglaublichen 9,2 Milliarden Euro entlastet haben. Das ist eine systematische Unterfinanzierung, die nichts anderes ist als ein Raubzug auf dem Rücken der Beitragszahler.

Während die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge ihrer 58 Millionen Mitglieder ständig erhöhen müssen, kann der Bund auf gepolsterte Steuergelder zurückgreifen. Faktisch belastet der Staat die Beitragszahlender der GKV mit Ausgaben in Höhe von über neun Milliarden Euro jährlich für eigene Fürsorgepflichten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es schlichtweg untragbar, dass die Bürger die Lasten dieser zum Himmel schreienden Inkompetenz tragen sollen. Die Ampelregierung beweist immer mehr, dass sie von ihren Aufgaben überfordert ist und zurücktreten sollte.“