Thomas Dietz: Bundesregierung hat keine Lösungen für bedrohte Krankenhäuser

Berlin, 11. Juli 2024. In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz bedrohte oder bereits betroffene Krankenhäuser durch beispielsweise einen Notfallfonds zu retten, um einen nicht wieder rückgängig zu machenden Einschnitt, sprich kalten Strukturwandel, insbesondere im ländlichen Raum, zu verhindern und wenn ja, welche Maßnahmen dies konkret sind.

Dazu sagt Thomas Dietz:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie weit sie von der Realität entfernt ist. Statt konkreter Maßnahmen präsentiert die Regierung ein Sammelsurium inhaltsloser Phrasen, wie das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und die Einführung einer Vorhaltevergütung, die angeblich die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser sichern soll. Beides ist reine Symbolpolitik und wird die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Krankenhäuser nicht lösen. Es fehlt an einer klaren Umsetzung und an substantiellen Mitteln. Die angeblich vollständige Tarifrefinanzierung, die die wirtschaftliche Lage und Liquidität der Krankenhäuser verbessern soll, kommt viel zu spät und ist vollkommen unzureichend. Zudem bleibt unklar, ob diese Mittel tatsächlich bei den Krankenhäusern ankommen oder in bürokratischen Prozessen versickern.

Besonders absurd ist die Behauptung, dass die Erhöhung der Zuschläge für ländliche Krankenhäuser und die Anpassung der Landesbasisfallwerte die Situation verbessern wird. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und greifen die strukturellen Defizite der Krankenhäuser nicht ansatzweise an. Auch das angeführte Krankenhaustransparenzgesetz ist nur ein weiteres Bürokratiemonster, das eher Probleme schafft, als sie zu lösen.

Während die Regierung sich selbst für die Bereitstellung von sechs Milliarden Euro zur Deckung der Energiekosten lobt, ignoriert sie die Realität. Die steigenden Energiepreise sind nur ein Teil der Krise – die grundlegenden strukturellen und finanziellen Defizite sind weit im Vorfeld entstanden und bleiben ungelöst. Wiederholt drückt sich die Regierung vor der Verantwortung.

Diese Antwort zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitssystem anzugehen. Statt echter Lösungen bietet sie nur inhaltslose Maßnahmen, während unsere Krankenhäuser weiter in die Krise schlittern.

Wir als AfD-Fraktion fordern einen Notfallfonds für aktuell akut bedrohte Krankenhäuser und eine umfassende Reform des Gesundheitssystems, wie die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser.

Höchste Zeit für Politik mit Vernunft und Tatendrang – dafür stehen wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.“