Thomas Dietz: Katastrophale Zustände im deutschen Krankenhauswesen beenden

Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition unzureichend und existenzgefährdend. Während die Krankenhäuser mit Defiziten kämpfen und das Personal unter extremen Bedingungen arbeitet, zeigt die Regierung keine wirksamen Lösungen.

Das deutsche Krankenhauswesen leidet unter gravierenden Problemen, die nicht durch Schönwetterbesuche oder Sektempfänge gelöst werden können. Das hochmotivierte medizinische Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger und Verwaltungspersonal – arbeitet unter sehr schlechten Bedingungen und ist mit zu wenig Personal konfrontiert. Diese Missstände sind seit Jahren bekannt, doch die Situation verschlechtert sich weiter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet, die aktuell einen Verschuldungsstand von über elf Milliarden Euro anzeigt. Pro Stunde kommen 589.262 Euro hinzu. Über 80 Prozent der Krankenhausstandorte fahren dauerhaft Defizite ein, was nicht an der Organisation oder dem Management liegt, sondern an den falschen Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden.

Obwohl die Bundesregierung die Probleme der Personalbeschaffung und die Fehlsteuerung durch die diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) erkannt hat, bleiben die Ansätze im Gesetzesentwurf weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die Krankenhausstandorte zu sichern. Im Übrigen fordert die AfD-Fraktion bereits seit langem die Ablösung der DRGs. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich durch nicht refinanzierte Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 massiv verschärft. Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland stehen noch 2024 vor der Insolvenz.

Diese Regierung hat mehrfach ihre Inkompetenz bewiesen und trägt die Verantwortung für die Misere im Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt. Politik mit Vernunft – dafür stehen wir als AfD-Bundestagsfraktion.“