Tobias Matthias Peterka: Regierung muss Grundrechte der Bürger achten

Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, sagte Buschmann der Bild-Zeitung. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“ Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:

„Die Äußerungen von Bundesjustizminister Buschmann sind reine Lippenbekenntnisse. Es steht zu befürchten, dass sich Bundesinnenministerin Faeser durchsetzen wird und die Bürger dieses Landes mit heimlichen Durchsuchungsmaßnahmen überzogen werden, die man sonst nur in einem Überwachungsstaat vorfindet. So wird der demokratische Rechtsstaat Deutschland immer mehr in einen Überwachungsstaat transformiert. Die Grundrechte der Bürger achtet diese Regierung nicht. Zuletzt hat die Bundesinnenministerin in rechtswidriger Weise in die Meinungs- und Pressefreiheit eingegriffen, indem sie das Magazin ‚Compact‘ verbieten lassen wollte. Der Bundesjustizminister und die Bundesregierung haben Frau Faeser einfach gewähren lassen, obwohl die Rechtswidrigkeit des Verbots erkennbar war. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird zu diesem Unrecht nicht schweigen und ,verdeckte Wohnungsdurchsuchungen‘ als verfassungswidrig ablehnen. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung kann man nur durch Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern erreichen.“