Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern um rund 8,4 Prozent in den letzten vier Jahren auf 221,4 Millionen Euro. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Politiker und Abgeordnete leisten sich ein eigenes großzügiges Pensionssystem, das nach wenigen Jahren ein sorgenfreies Alter garantiert. Das kritisieren wir seit Jahren. Dabei geht uns nicht um eine Neiddebatte oder den Weg in eine Einheitsrente, sondern darum, auf diesem Weg für eine bessere Rentenpolitik zu sorgen. Eins ist doch klar: Eine Ursache für die desaströs schlechte Lage des Rentensystems ist das mangelnde Interesse derjenigen, die dafür verantwortlich sind. Als AfD-Fraktion hatten wir bereits 2023 einen Antrag ,Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen‘ eingebracht, der genau das fordert. Leider weigerten sich die Altparteien standhaft, sich überhaupt damit zu befassen, die Debatte wurde im April dieses Jahres abgesetzt. Auch der Bund der Steuerzahler fordert aus ähnlichen Gründen die Integration der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, hat bislang aber eine öffentliche Unterstützung für unseren Antrag vermissen lassen. Das ist bedauerlich, im Interesse der Steuerzahler, aber auch in Bezug auf die zunehmende Politikverdrossenheit im Land.

Bereits einfache Abgeordnete des Deutschen Bundestages ohne weitere Mandate haben nach vier Jahren Anspruch auf über 1000 Euro monatlich, und die Beträge steigen mit jedem Amtsjahr, nach 26 Jahren Mitgliedschaft auf maximal 6.450 Euro. Wer zusätzlich noch ein Amt übernimmt, zum Beispiel als Ausschussvorsitzender oder ein Regierungsamt, bekommt wesentlich mehr. Ein Minister bringt es nach vier Jahren bereits auf 5000 Euro pro Monat. Das sind Zahlen, von denen selbst gutverdienende Arbeitnehmer nur träumen können. Für den normalen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die Welt dagegen anders aus: Selbst für die fiktive Durchschnittsrente von 1542 Euro brutto müssten die Menschen 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, in der Realität liegt jede fünfte Rente unter 500 Euro. Und trotzdem ist das Rentensystem unter Druck, jetzt fordert die CDU auch noch, dass die Menschen bis 70 arbeiten sollen. Mit Blick auf die üppige Selbstversorgung von Abgeordneten und Regierungsbeamten sehen wir AfD-Fraktion deshalb Handlungsbedarf. Wir werden diesen Antrag deshalb auch in der nächsten Legislatur auflegen.“