Ulrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise

Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Seit Wochen streiten die Koalitionäre wie die Kesselflicker um die Rente mit 63. Dass die FDP diese abschaffen möchte, ist seit langem bekannt. Das ist verständlich, denn die Kosten dafür sind enorm, andererseits kommt die Debatte viel zu spät, denn durch die sukzessive Anhebung der Altersgrenzen wird sich das Problem ohnehin bald erledigen. Nun kommt die FDP also mit diesem wirren Vorschlag, der vielleicht als Kompromiss gedacht ist, aber eigentlich nur belegt, dass die FDP vom Rentensystem erschreckend wenig Ahnung hat. Es ist zum einen schlicht nicht möglich, Rentenansprüche an das Gehalt zu koppeln. Das Rentenrecht hat für alle gleich zu gelten und nicht zu unterscheiden zwischen denen, die ‚entbehrlich‘ sind, und denen, die man noch in den Arbeitsmarkt zwingen will, Stichwort ,Fachkräftemangel‘. Wir als AfD-Fraktion sagen: 45 Jahre sind genug, unabhängig von einer starren Altersgrenze.

Was bleibt ist der Verdacht, dass die FDP in ihrer finanziellen Not auf der Suche nach neuen Einnahmequellen ist, auf die sie durch die Sparvorgaben ihres eigenen Finanzministers dringend angewiesen ist. Wer länger arbeitet, füttert ja nicht nur den Staat mit seinen Steuern und Beiträgen, als Nebeneffekt bezieht er auch kürzer Rente und entlastet damit die gesetzliche Rentenversicherung. Schon mehrfach in Folge hat der Staat die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüsse an die Rentenkasse gekürzt und damit seine Zusagen gebrochen. Zuletzt um weitere 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Schon im Vorjahr wurden bereits vier Sonderzahlungen á 500 Millionen Euro gestrichen. Insgesamt fehlen der DRV auf diese Art bereits 6,8 Milliarden Euro. Es sähe der Regierung ähnlich, durch Eingriffe, die den Rentenbezug erschweren, weitere Kürzungen vorzubereiten, nach dem Motto ,weniger Renten, weniger Zuschüsse‘. Wir als AfD-Fraktion warnen ausdrücklich vor solchen Tricksereien, die das System nur tiefer in die Krise stürzen.“