Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich

Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.

Die Benachteiligung der ,normalen‘ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit.

Allein für die Erhöhung der Versorgungsbezüge im kommenden Jahr sind das mehr als drei Milliarden Euro, dazu kommen diverse willkürlich verteilte Zulagen, von denen der Bundesrechnungshof bereits gerügt hat, dass hierfür jede transparente Begründung fehlt.

Angesichts einer wirtschaftlichen Krise, in der viele Rentner und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, tut sich hier erneut eine Gerechtigkeitslücke auf und zeigt so, wer dem deutschen Staat etwas wert ist und wer nicht.“