Ulrike Schielke-Ziesing: Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert

Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das ist schon dreist. Während Arbeitnehmer bereits ab Januar die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, versteckt man die Kosten für die Rentner verschämt nach hinten. Seit 2004 müssen Rentner den Pflegebeitrag bekanntlich komplett alleine bezahlen, also auch die Arbeitgeberanteile. Die Misswirtschaft der Regierung, die den Druck auf die Sozialkassen erhöht, belasten die Rentner deshalb besonders. Das ist vor der Bundestagswahl anscheinend nicht gewünscht. Die Rechnung kommt dann später, mit einem Rentenabzug von 1,2 Prozent im Juli.

Die dafür vorgeschobenen Verfahrensgründe sind völlig haltlos. Tatsache ist, dass die Beiträge der Sozialversicherungen sei es Kranken-, Pflege,- Arbeit- oder Rentenversicherung seit Jahren steil nach oben gehen. Die Gründe dafür sind bekannt. Immer weniger Beitragszahler müssen systemwidrig für die Leistungen von immer mehr Menschen im Land geradestehen, die nichts zum Wohlstand hier beitragen. Die Kosten dafür tragen Beschäftigte, Arbeitgeber, und auch die Rentner. Als AfD-Fraktion fordern wir seit Jahren Transparenz und Ehrlichkeit, was die ausufernden Kosten zum Beispiel der Migration betrifft. Der Versuch, die Rechnung vor der Bundestagswahl unter den Teppich zu kehren ist – wie so oft – nichts anderes als versuchte Wählertäuschung.“