Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„In der Bundesregierung tobt offenbar eine offene Schlacht um die Deutungshoheit über die Migrationspolitik. Die einen um Außenminister Wadephul wollen Merkels verheerendes Erbe einer zehn Jahre währenden desaströsen Immigrationspolitik zementieren, indem sie illegale Migranten möglichst rasch die Fristen für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen aussitzen lassen wollen. Die anderen um den Innenminister Dobrindt wollen mit einer Ankündigungspolitik der Rückführungen, die jetzt schon nur gelegentliche Flüge nur von Straftätern umfassen soll, der Bevölkerung wenigstens weiter Sand in die Augen streuen. Merz hat zu dieser Politik mit dem Blendwerk seiner Stadtbild-Äußerung, die tatsächlich genau Null Folgen zeitigen soll, die Richtung vorgegeben. Die AfD-Fraktion hat es dagegen oft genug bekundet: Asyl ist Schutz auf Zeit. Schon vor dem Sturz des Assad-Regimes hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Sommer 2024 erklärt, dass die Voraussetzungen für die generelle Triftigkeit eines Begehrens nach subsidiärem Schutz in Syrien, wie sie wegen des seinerzeitigen Bürgerkriegs gesehen worden waren, längst nicht mehr vorliegen. Dann haben die Gegner des Regimes den Kampf gewonnen, so dass offenkundig nicht nur die Bürgerkriegsgefahren, sondern auch solche der Verfolgung der Geflohenen gebannt waren. Sämtlichen Schutztitel sind mithin zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer des Landes zu verweisen sowie ein sofortiger Stopp für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder neuen Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis anzuordnen. Dass nichts von alledem geschieht, zeigt wieder einmal nur eines: Diese unionsgeführte Regierung will nicht die längst untragbar gewordenen Probleme durch eine ehrliche Migrationswende wirklich lösen, sondern lediglich aus Umfragegründen der Bevölkerung diesbezüglich Sand in die Augen streuen. So bleibt es dabei: Ein wirkliches Umsteuern in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD-Fraktion geben.„