Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag der Ältestenrat treffen. Wir als AfD-Fraktion halten es für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen. Der neugewählte Bundestag, der bislang nur zu seiner Konstituierung zusammengekommen ist, muss endlich durch die Einsetzung eines Hauptausschusses voll handlungsfähig werden. Dieser Schritt, der in der kommenden Woche erfolgen könnte, darf nicht auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Das würde die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.

Rechnerisch erfüllen die Abgeordneten von AfD und Linkspartei zusammen das nötige Quorum, um eine Sondersitzung des Bundestages zu verlangen, auf der der Bundestag – vor allem durch Einsetzung eines Hauptausschusses – handlungsfähig gemacht werden könnte.“