Berlin, 4. September 2025. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit:

„Von der damaligen Ampel-Koalition wurden 2024 die Mauteinnahmen gegenüber 2023 in etwa verdoppelt, von rund 7,5 auf 15 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2025 der heutigen Schulden-Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die drastisch erhöhte Lkw-Maut verstetigt. Das Transportgewerbe leidet stark unter dieser Erhöhung, denn es muss sie an die Verbraucher weiterreichen. Dies befeuert die Inflation in Deutschland weiter. Wirtschaft und Verbraucher werden mit jährlich circa 7,62 Milliarden zusätzlich belastet, so der erwartete Durchschnitt für 2024 bis 2027. Hierdurch droht zudem eine Insolvenzwelle insbesondere kleiner, in Deutschland ansässiger mittelständischer Transportunternehmen, die hier Steuern zahlen. Insbesondere kleinere Marktakteure können bei Auftraggebern die staatlich verursachten Preissteigerungen nämlich nicht am Markt durchsetzen. CDU/CSU wie die Fraktion der AfD haben eine derart drastische Erhöhung der Lkw-Maut durch die Ampel-Koalition der vergangenen Wahlperiode gemeinsam abgelehnt. Kaum in neuer Schulden-Koalition mit der SPD verehelicht, will die Union von ihren Forderungen von gestern aber offensichtlich nichts mehr wissen. Sie hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 in der heutigen Verkehrsausschusssitzung einem Antrag der AfD-Fraktion für eine Entlastung des Transportgewerbes durch Senkung der Lkw-Maut um über zwei Milliarden Euro verweigert und nicht zugestimmt. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion hätte die Union für eine Senkung der Lkw-Maut sorgen können, wenn Sie ihre Forderungen von gestern ernst nehmen würde. Wir interpretieren dies als Verrat von CDU und CSU am deutschen Transportgewerbe.“