Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte

Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte

Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten auszuschließen, um die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen zu senken. Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt diesen Überlegungen eine klare Absage. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Die von Hendrik Streeck ins Spiel gebrachten Überlegungen sind ein Angriff auf die Menschenrechte. Aus Reihen der Unionsfraktion kommt eine unverantwortliche, menschenverachtende Aussage, die ein Todesurteil für die Betroffenen bedeutet. Die CDU beschafft außenpolitisch Waffen, damit in der Ukraine Menschen sterben und will jetzt gesundheitspolitisch in Deutschland Menschen lebenswichtige Medikamente vorenthalten. Das ist eine mörderische Politik. Unsere Fraktion wird sich einer solch menschenverachtenden Politik entgegenstellen und ausschließlich dem deutschen Volke dienen, so, wie es auch auf dem Reichstagsgebäude in Berlin zu lesen ist.“

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