Uwe Schulz: Zwangsumstellung auf Kriegswirtschaft wäre fatales Signal

 Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen tief blicken. Mit Milliardeninvestitionen soll die Produktion von Waffen und Munition angekurbelt und Unternehmen im Zweifelsfall zur Umstellung ihrer Produktion gezwungen werden. Weiters bedeutet die angeordnete Umstellung auf Kriegswirtschaft eine massive Militarisierung der EU und birgt immense Gefahren. Die Bundesregierung, die den Kurs der EU offenbar unterstützt, spielt dabei eine Schlüsselrolle – und muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Die zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Militär heizt zudem die Spirale der Aufrüstung an. Die damit verbundene Eskalation der Spannungen kann fatale Folgen für die Zukunft Deutschlands und Europas haben. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird tiefgreifende Auswirkungen spüren. Der Verlust von Arbeitsplätzen in zivilen Bereichen und die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit sind nur zwei der drohenden Folgen. Die Verknappung von Ressourcen und die Steigerung der Rüstungsausgaben werden zudem die öffentlichen Haushalte belasten. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung. Sie muss sich der kritischen Bevölkerung stellen und die mit der Kriegswirtschaft verbundenen Risiken offen und ehrlich diskutieren.

Die Pläne der EU-Kommission scheinen wenig demokratisch legitimiert zu sein. Weder die EU-Bevölkerung noch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten wurden ausreichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Wer allerdings die Zeche für die Umstellung zu zahlen hat, scheint immer noch ein Rätsel zu sein. Als ,gelernte‘ Europäer wissen wir aber, dass Deutschland die Kosten für all diese Pläne übernehmen muss. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu finden. Es geht um nicht weniger als um den Wirtschaftsstandort Deutschland, unseren Wohlstand und um den Frieden in Europa, aber offenbar sieht das nur die Fraktion der AfD im Bundestag so klar.“