Antrag

Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden

Berlin, 18. April 2023. Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt immer mehr zum Erliegen. Die Presse spricht mittlerweile von einer „Schockstarre“. Auf den Weckruf durch die größte deutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia mit der Ankündigung in 2023 keine neuen Bauvorhaben zu beginnen, reagierte die Politik nicht.

Der Referentenentwurf für die zweite Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt ein weiteres Mal, dass die Bürger kein Vertrauen in bestehende gesetzliche Regelungen haben können. Ab 2024 müssen neue eingebaute Heizungen mindestens 65% der bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen. Heizungen die älter als 30 Jahre sind dürfen nicht mehr betrieben werden. Ab 2045 sind Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, verboten. Es gibt nur eine Ausnahmeregelung für besonders effektive Gas- und Ölheizkessel, sowie Ein- und Zweifamilienhausbesitzer, die seit Februar 2002 in ihrem Eigentum leben. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für die ca. 3,3 Mio. Mehrfamilienhausbesitzer und die vielen Millionen Eigentümer, die ihr Einfamilienhaus nach 2002 erworben haben.

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