Verkehr
Mobilität ist Freiheit. Für eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik
Die AfD-Fraktion steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik. Eine Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben, denn Mobilität ist Freiheit des Einzelnen.
Die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs sind für uns wichtige Gesichtspunkte.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Personen- und Güterverkehr, bei dem unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden. Die Verkehrsunternehmen zu Land, zu Wasser und in der Luft belastende Bürokratie sowie wettbewerbsverzerrende Steuern beabsichtigen wir abzuschaffen. Jeder Verkehrsträger muss seine spezifischen Stärken ausspielen können.
Dazu wollen wir Bundesautobahnen entlasten, den Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern, einen sichereren, saubereren und verlässlicheren Schienenverkehr fördern, den Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken und die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten.
Wir beobachten die freiheitsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der EU-Kommission bei Verbrennerverboten, der Festlegung von Grenzwerten und Prüfintervallen, das Auftreten zwielichtiger Lobbygruppen und Abmahnvereine, prüfen die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit von Grenzwerten und ziehen Vergleiche mit anderen Ländern.
Wir wollen die bestehende, realitätsfremde EU-CO₂-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor verhindern und synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähigen Treibstoff für Verbrennungsmotoren berücksichtigen. Der ÖPNV muss wieder sicher und sauber, die Züge wieder pünktlich werden. Dazu muss die DB entpolitisiert und entflochten werden. Der Luftverkehrsstandort Deutschland mit tausenden von Arbeitsplätzen darf nicht weiter behindert, sondern muss gestärkt werden.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Genderfantasien des BSH gefährden Sicherheit im Schiffsverkehr
Berlin, 5. Februar 2026. Zum heutigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg bei dem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Angestellte zunächst abgemahnt und dann gekündigt hatte, weil die Betroffene ein Dokument gemäß den Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit verfassen wollte, welches die von den Disziplinarvorgesetzten verlangten Gender- und [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für Ende 2026 abgesagt worden. Hierzu erklärt [...]
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Berlin, 12. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass der Führerscheinerwerb in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze steht und vor allem im ländlichen Raum Mobilität, Ausbildung und Jobchancen stark beeinträchtigt. Zur Senkung der Kosten wird ein zinsfreies KfW-Kleinkreditprogramm nach [...]
Die „Verkehrswende“ ist gescheitert und muss beendet werden
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein Marktanteil von 25 Prozent erreichen. Der Personenfernverkehr auf der Schiene sollte sich von 2015 bis 2030 verdoppeln. Der verkehrspolitische [...]
KfZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge stoppen
Berlin, 4. Dezember 2025. Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Drs. 21/3114) erklärt der stellvertretender Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Die KfZ-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge muss umgehend gestoppt werden. Wir fordern stattdessen die gleichmäßige Besteuerung alle Antriebsarten. Das Vorhaben der Bundesregierung hingegen schädigt [...]
