Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt:

„Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl der schwammigen Formulierungen wird nur noch von den Nicht-Aussagen getoppt. Beispielsweise fehlt jede Aussage zum Tempolimit. So wird die Verkehrspolitik des Bundes für Bürger und Wirtschaft zu einer Reise in den Nebel.

Bemerkenswert sind zwei zentrale Vorbehalte, die sehr viele Vorhaben grundlegend in Frage stellen, nämlich die Unterordnung unter die ideologischen Klimaziele (Zeile 808) und der allgemeine Finanzierungsvorbehalt (Zeile 1627). Gerade weil Verkehrsinfrastruktur immer mit hohen Investitionen verbunden ist, wirkt der Finanzierungsvorbehalt im Bereich Verkehr fatal, denn er offenbart, dass es keine Einigung über die zu setzenden Prioritäten gibt. Klar scheint nur zu sein, dass es mit den Milliarden-Subventionen für die beim Publikum unbeliebte E-Mobilität weitergehen wird.

Die Tatsache, dass man für den ,Verkehrsträger Auto‘ gerade einmal vier Textzeilen (838 bis 841) übrighat, lässt Schlimmes befürchten: Die Vernachlässigung des Straßennetzes, die schon die Politik der Ampel-Regierung bestimmt hat, wird weitergehen. Trotz des Sanierungsbedarfs der Bahn muss eine verantwortungsbewusste Politik aus Sicht der AfD-Fraktion anerkennen, dass der Straßenverkehr nach allen Prognosen auch künftig die wichtigste Rolle spielen wird. Sonst drohen zunehmende Verkehrsstaus zum nächsten Faktor der Deindustrialisierung Deutschlands zu werden.

In vielen Punkten unverbindliche Absichtserklärungen in Sachen Bahnreform und die im Vergleich zu den Arbeitspapieren der Koalition auch noch verwässerte Priorität bei der Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer komplettieren das desaströse Bild. Wenn es in den nächsten Jahren mit der deutschen Verkehrspolitik überhaupt vorangehen wird, dann nur nach quälenden endlosen Debatten und mit unzureichenden Trippelschritten.“