Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit tatsächlich nicht. Nicht etwa allerdings, weil eine Grenzsicherung nicht gebraucht würde; vielmehr deshalb, weil die Art und Weise, in der diese nominell als ,Grenzkontrollen‘ deklarierte Maßnahme tatsächlich durchgeführt wird, ihre Bezeichnung in jeder Beziehung Lügen straft. Diese sogenannten Kontrollen finden nur an ganz ausgewählten Übergängen statt – wer unkontrolliert ins Land eindringen will, geht im Zweifelsfall zur nächsten Übergangsstelle. Selbst an den ausgewählten Kontrollpunkten wird zudem nur stichprobenartig kontrolliert. Und wer sich selbst schließlich als einer der zahlreichen sogenannten vulnerablen Gruppen zugehörig bezeichnet (zu denen mitnichten nur Kinder und Schwangere gehören, sondern etwa auch ,Kranke‘), kann die Beschränkungen sowieso umgehen. Dass die Zahl der dort tatsächlich Zurückgewiesenen immer nur etwa 2 Prozent der monatlich anfallenden neuen Asylanträge ausmacht, zeigt seit Einführung der Maßnahme, dass es sich dabei um reinste Schaufensterpolitik handelt. Angesichts der beschriebenen Löchrigkeit des Kontrollnetzes an den Grenzen kann das auch nicht überraschen. Dass dieser ganze faule Zauber dennoch durchgezogen wird, ist allein der Absicht der Union zuzuschreiben, die von Merz vor der Wahl praktizierte Wählertäuschung auch nach der Wahl bruchlos fortzuschreiben: Statt dass ,vom ersten Tag an ausnahmslos alle‘ zurückgewiesen werden, was de facto genau Null neue Asylanträge hätte bedeuten sollen, sind auch im letzten Jahr über 100.000 neue Asylbewerber über die Grenzen nach Deutschland eingedrungen, weitere 100.000 Migranten kommen aus dem Familiennachzug dann noch einmal dazu. So dürfte ein Streit über die Maßnahme, die mit dem später anlaufenden neuen GEAS-System übrigens nichts zu tun hat, im Interesse derer liegen, die durch ein Bestehen auf Fortführung solch praktisch wirkungsloser Maßnahme die Bevölkerung weiterhin über das Ausbleiben jeglicher Migrationswende täuschen wollen. Eine solche muss tatsächlich gewollt werden – und ist daher, ohne Wenn und Aber, nur in der Verantwortung der AfD zu bekommen, deren Fraktion wirklich effektive Kontrollen seit je fordert.“