Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland

Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass eine Investitionsoffensive zur Modernisierung unserer Bundeswehr notwendig ist. Nach drei Jahrzehnten verfehlter Verteidigungspolitik war dieser Schritt überfällig und hätte nicht erst einer Erschütterung der regelbasierten Ordnung in Europa bedurft.

Im Strategiepapier der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 13. Februar 2020 betonte die Große Koalition, sich „auf europäischer und internationaler Ebene […] für eine Einschränkung der im Bereich der Verteidigungsindustrie international üblichen Offset-Geschäfte einzusetzen“ (Drucksache 19/17296, S. 7). Tatsache ist aber, dass Nationen, die ihrer Verteidigungsindustrie einen angemessenen Rang innerhalb der nationalen Wirtschaftspolitik und Sicherheitsvorsorge beimessen, nicht bereit sind, auf Offset-Vereinbarungen zum Schutz und Vorteil der eigenen Interessen zu verzichten. Daher sind Offset-Vereinbarungen üblich und werden es auch bleiben, trotz der Absichtserklärung der vorherigen Bundesregierung im oben genannten Strategiepapier. Bis zum heutigen Tage versäumt es die Bundesrepublik Deutschland leider, Offset-Vereinbarungen mit ausländischen Lieferanten bei Rüstungsgeschäften zu schließen. Unsere Partnernationen sind dagegen bestrebt, bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland die betreffenden Lieferanten zu einer industriellen Zusammenarbeit mit sicherheitsrelevanten Unternehmen im Inland zu verpflichten, um nationale Schlüsseltechnologien zu erhalten oder aufzubauen bzw. industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten im Inland zu unterstützen. Diese Staaten sind bestrebt, die wehrtechnischen Abhängigkeiten vom Ausland bei sicherheitsrelevanten Technologien zu mindern und die Versorgungssicherheit der Streitkräfte zu stärken. Mit Blick auf das o. g. Sondervermögen ist es aus Sicht der AfD unerlässlich, schnellstmöglich zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, durch die Offset-Vereinbarungen bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland verpflichtend eingeführt werden. Sie sollten sich nach der üblichen Verfahrensweise bei unseren europäischen Partnern richten. Wir halten diesen Schritt für umso notwendiger, weil es sich bei den 100 Mrd. Euro um kein „Vermögen“ im eigentlichen Sinn des Wortes handelt, sondern um Schulden, durch die künftige Generationen deutscher Steuerzahler belastet werden. Eine Kompensation durch Offset-Vereinbarungen mit ausländischen Lieferanten kann dazu beitragen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

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