Antrag
Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren
Berlin, 21. Juni 2022. Das im Baden-Württembergische Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört als Spezialeinheit zur Speerspitze der Bundeswehr. Es wird weltweit für seine Professionalität geschätzt und hat sich auch in hochriskanten Einsätzen immer wieder bewährt.
Besonders 2019 und 2020 geriet das KSK allerdings im Zusammenhang mit vermeintlichen Vorfällen aus dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus in den Fokus deutscher und internationaler Berichterstattung. Schließlich wurde gar eine „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ gegründet, die ein Maßnahmenpaket mit 60- Punkten erarbeitete, das verschiedene Arbeitsbereiche des KSK neu regelte und als schärfste Maßnahme die Auflösung der 2. Kommandokompanie beinhaltete. Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein. Besonders nach Kenntnis der endgültigen Prüfungsergebnisse des BAMAD und verschiedener Gerichtsurteile, die beschuldigte Soldaten gegen das BMVg erwirken konnten, muss dieses Vorgehen und die damit einhergehende weltweite Stigmatisierung des KSK als ungerechtfertigt angesehen werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, 1. die 2. Kommandokompanie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufzustellen; 2. das KSK öffentlich zu rehabilitieren und klarzustellen, dass es niemals substanzielle extremistische Bestrebungen oder gar extremistische Netzwerke innerhalb des KSK gegeben hat sowie; 3. eine bundeswehrweite, anonyme Befragung durchzuführen, die herausfinden soll, ob durch Aktionismus und Überreaktion ein Klima geschaffen wurde, das dazu geführt hat, dass Soldaten der Bundes-wehr sich nicht mehr trauen, ihre demokratischen und staatsbürgerlichen Rechte voll auszuschöpfen.
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