Berlin, 5. Juni 2025. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Bundestags, Robin Jünger, mit:

„Was die Bundesregierung hier als Meilenstein verkauft, ist nicht mehr als politische Kosmetik. Der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bleibt eine leere Hülle. Redaktionelle Änderungen und das bloße Anheften eines Prioritätenschildes an den Netzausbau ersetzen keine echten Reformen. Von messbaren Zielen, konkreten Zeitplänen oder finanziellen Mitteln fehlt jede Spur. Bis 2030 soll der Netzausbau priorisiert werden – aber wo sind die konkreten Maßnahmen? Fehlanzeige. Der Gesetzentwurf ist eine inhaltsleere Willensbekundung. So wird der digitalpolitische Stillstand nicht beendet, sondern fortgeschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert echte Fortschritte: verbindliche Zielvorgaben für den Glasfaserausbau, klare Zuständigkeiten, massive Investitionen in digitale Infrastruktur und eine konsequente Entbürokratisierung. Deutschland braucht eine mutige Digitalpolitik – keine wohlklingenden Phrasen ohne Substanz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was wirklich umgesetzt wird. Wir werden als AfD-Fraktion weiterhin genau hinschauen und diese Regierung an ihren leeren Versprechen messen.“