Berlin, 12. Januar 2026. Zur Zurückweisung der Kritik des US-Gesundheitsministers Robert Kennedy an der deutschen Coronapolitik durch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Die Bundesregierungen unter Merkel und Spahn sowie Scholz und Lauterbach haben Corona genutzt, um ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Repressionssystem gegen die gesamte Bevölkerung aufzubauen. In den meisten Fällen musste zunächst gar nicht das Strafrecht herangezogen werden. Die bevorzugten Instrumente waren soziale Ausgrenzung oder die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, also der wirtschaftlichen Grundlage. Es ist darüber hinaus völliger Hohn, dass Frau Warken nichts von einer strafrechtlichen Verfolgung wissen will. Mit unverhältnismäßiger Härte wurde gegen Mediziner vorgegangen, die nicht die politisch gewünschten Diagnosen stellten oder gegen Patienten, die selbst über Eingriffe in ihre gesundheitliche Unversehrtheit entschieden. Der Ministerin sei hierzu insbesondere die Lektüre von Gerburg Weiß ,Nach bestem Wissen und Gewissen: Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz – Dokumentation zur Strafverfolgung von Ärzten in der Corona-Zeit‘ empfohlen. Hätte Sie zudem das 4. Coronasymposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen, wären Ihre aktuellen Aussagen undenkbar. Frau Warken müsste sich nicht gegen berechtigte Kritik aus den USA wehren, wenn Sie endlich der Forderung der AfD-Fraktion nachkäme, die noch immer anhaltende Verfolgung von Coronakritikern zu beenden und jegliche Opfer der Coronapolitik restlos zu rehabilitieren, wie schon in unserem Gesetzentwurf gefordert (20/12034).“