Berlin, 15. Januar 2026. Zur Debatte um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages:

„Der in aller Öffentlichkeit erfolgte Angriff Günthers auf eine zentrale Säule der freiheitlichen Demokratie Deutschlands ist eine ungeheuerliche Entgleisung, die einen denkwürdigen Einblick in Günthers Verständnis von Demokratie sowie von Meinungs- und Pressefreiheit offenbart. Seine Äußerungen haben deutliche Kritik von zahlreichen Verfassungsjuristen, etablierten Medien und sogar dem Deutschen Journalisten-Verband hervorgerufen, die bis zu Rücktrittsforderungen reicht. Günthers Haltung, die in seinen Aussagen zum Ausdruck kommt, steht in deutlichem Widerspruch zum Grundgesetz und wurde von den Kommentatoren zurecht als verfassungswidrig eingeordnet. Die anhaltende Kritik hat inzwischen zu dem untauglichen Versuch Günthers geführt, seine Aussagen zu verharmlosen und in einen anderen Kontext zu stellen. Gleichzeitig laufen allerdings auf breiter Front Versuche des politischen Establishments, weitreichende Reglementierungen der sozialen Medien auf den Weg zu bringen. Diesen Versuchen wird sich die AfD-Bundestagsfraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegenstellen, da nur freie Medien und eine nicht reglementierte Meinungs- und Pressefreiheit dem unmissverständlichen Postulat des Grundgesetzes in Artikel 5 – ,Eine Zensur findet nicht statt‘ – entsprechen.“