Berlin, 1. Januar 2026. Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht und den Angriffen auf Einsatzkräfte teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit:

„Wenn die Berliner Polizei eine Silvesternacht, in der erneut Polizisten und Rettungskräfte angegriffen wurden, aufgrund des Fehlens schwerer Verletzungen als „weniger problematisch“ einstuft, ist das ein Offenbarungseid. Fakt ist: Es wurden erneut massive Angriffe gegen Einsatzkräfte mit Pyrotechnik durchgeführt. Dass es hier nicht zu schweren Verletzungen kam, ist allein dem Zufall geschuldet. Durch die Darstellung der Berliner Polizei entsteht der Eindruck, dass man sich an rechtsfreie Räume und Gewalt gegen den Staat gewöhnt hat – oder dass man die katastrophalen Zustände bewusst verharmlost. Das ist völlig inakzeptabel.

Auch in Hamburg und Leipzig wurden Polizeikräfte mit Pyrotechnik angegriffen und verletzt. Dass massive Angriffe gegen Einsatzkräfte in deutschen Städten immer häufiger stattfinden – und davon sind auch immer mehr Feuerwehrleute und Angehörige der Rettungsdienste betroffen –, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik. Laut BKA wurden im Jahr 2024 allein Polizisten über 106.000-mal angegriffen; fast 35 Prozent der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Es ist unübersehbar: Auch dieses Problem ist zu einem großen Teil importiert. Diese Zahlen sind Ausdruck einer schleichenden Entstaatlichung und eines Kontrollverlusts, den ausschließlich die Altparteien zu verantworten haben.

Statt entschlossen zu handeln, wird beschwichtigt, relativiert und vertuscht. Die Täter werden aus ideologischen Gründen häufig verschwiegen, die Realität teilweise systematisch ignoriert.

Es braucht endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie. Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an – und muss mit voller Härte bestraft werden. Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“