Pressemitteilung

Wiehle: Geheimniskrämerei zur Mautvergabe skandalös

Berlin, 31. Oktober 2018. Als skandalöse Geheimniskrämerei bezeichnet der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, das Zurückhalten des neuen Gutachtens des Bundesrechnungshofes zum Thema Toll Collect. Laut einem Artikel im „Spiegel“ hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass eine erneute Vergabe des deutschen Mautbetreibers an private Unternehmen für den Bund wirtschaftlich keine Vorteile brächte, sondern sogar eher nachteilig wäre (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lkw-maut-rechnungshof-kritisiert-privatisierungsplaene-fuer-toll-collect-a-1235368.html).

Das Verkehrsministerium und die Regierungskoalition halten an der Privatisierung bislang fest und haben alle skeptischen Stimmen aus der Opposition konsequent überhört.

„Spätestens das Gutachten des Bundesrechnungshofes müsste den letzten Befürworter einer Privatisierung wachrütteln. Damit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre parlamentarische Kontrollfunktion im Auftrag der Wähler wahrnehmen können, müssen ihnen die Gutachten zu diesem Thema schwarz auf weiß vorgelegt werden. Die ständigen Behauptungen, dass der Schutz vertraulicher Informationen wichtiger wäre, machen die parlamentarische Kontrolle zur Farce“, erklärt Wiehle.

„Insoweit es Bedenken wegen des Schutzes sensibler Informationen gibt, könnten die entsprechenden Passagen geschwärzt werden. Das neue Gutachten des Bundesrechnungshofes, aber auch das bereits vorliegende Wirtschaftlichkeitsgutachten zur Privatisierung von Toll Collect müssen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages unverzüglich zur Verfügung gestellt werden!“ fordert Wiehle.

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