Wirth: Bundesregierung reagiert nicht auf soziale Folgen der künstlichen Dieselkrise im Saarland

Berlin, 17. Januar 2019. In der Regierungsbefragung am 16.01.2019 im Deutschen Bundestag befragte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth seinen Landsmann Heiko Maas, der stellvertretend für die Bundesregierung antwortete. Wirth fragte nach den Maßnahmen, welche die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um die soziale Katastrophe der durch die Dieselkrise zu erwartenden Arbeitsplatzverluste abzufangen. Dabei nannte er ausdrücklich das Saarland, in dem laut IHK 20.000 Arbeitsplätze als direkt vom Verbrennungsmotor abhängig gelten, als gefährdete Region. Beispiele, wie die angekündigten 400 gestrichenen Arbeitsplätze bei Bosch in Homburg, oder den angekündigten Stellenabbau bei ZF in Saarbrücken, lassen Heiko Maas und die Bundesregierung allerdings offensichtlich kalt.

Weder Strukturhilfen, noch direkte Hilfsprogramme für die entlassenen Arbeitnehmer, oder die lange überfällige Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland sah Maas als notwendig. Der SPD-Politiker verwies stattdessen auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes, denen er die Lösung der Probleme vollständig zutraute.

Dr. Christian Wirth sprach auch die direkte Verantwortung der Politik für die Dieselkrise an. Die Durchsetzung und Verteidigung künstlich niedriger Grenzwerte für Stickoxide und das finanzielle und politische Ermächtigen von Klage-Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe haben die Autoindustrie in eine tiefe Krise geführt. Heiko Maas wies jede Verantwortung der Bundesregierung von sich.

Die Bundesregierung und die SPD zeigen sich hiermit erneut als außerordentlich verantwortungslos gegenüber den Menschen, die ihnen zu Recht seit Jahren in Scharen davon laufen. „Das durch sie verschuldete Schicksal zehntausender Arbeitnehmer im Saarland und ganz Deutschland ist ihnen genauso egal, wie die kalte Enteignung von Millionen Dieselbesitzern. Für ihren unwissenschaftlichen Öko-Wahn opfern SPD und Union sehenden Auges unsere Schlüsselindustrie“, konstatierte Wirth.