Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger„) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin Reiche nach einer drastischen Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Ankündigungen kommen zeitgleich mit Überlegungen, die Pflegestufe 1 abzuschaffen. Zu diesen Vorschlägen erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das ist also übrig von der versprochenen Entlastung der Arbeitnehmer: Höhere Beiträge, weniger Rente und dazu noch längeres Arbeiten. Laut Herrn Merz sollen die Rentenbeiträge ja nicht steigen, nur sollen die Bürger verpflichtend ,mehr zahlen‘, was aufs Gleiche rauskommt. Die Menschen fragen sich zu Recht, wieviel denn noch? An allen Ecken und Enden bröckelt das Wohlstandsversprechen, die geballten Vorschläge der letzten Tage kann man getrost als konzertierte Aktion betrachten, mit dem die Bevölkerung schrittweise auf die bittere Wahrheit vorbereitet werden soll: Deutschland hat sich mit seinem ambitionierten Größenwahn, das Klima und die ganze Welt zu retten, übernommen. Schlimmer noch: Die derzeitige Regierung gedenkt, diesen Weg in den Abgrund noch ungebremst fortzusetzen: Wer 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe im Ausland versenkt, und gleichzeitig darüber nachdenkt, die Pflegestufe 1 abzuschaffen, ist nicht besser als die Ampel in ihren schlimmsten Zeiten. Den Menschen wurde versprochen, dass die Masseneinwanderung ihre Renten bezahlt, nun ist es umgekehrt, die Menschen dürfen länger arbeiten, um den Irrsinn zu finanzieren. Die Merz-Regierung muss endlich aufwachen und diesen Spuk beenden. Als AfD-Fraktion helfen wir gerne dabei.“