Berlin, 22. Mai 2019. Nach einigen erfolglosen Finanzierungskonzepten stellt Arbeitsminister Heil ein weiteres Finanzierungskonzept für seine Grundrente vor.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Finanzierungskonzept des Ministers:

„Das ist bisher wohl das unseriöseste Finanzierungskonzept für die Grundrente, das die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil vorgelegt haben. Die Expertenmeinungen zu den Kosten der Grundrente werden stur ignoriert und im Wahlkampfdruck kalkulieren die Minister mit Einnahmen aus Steuern, die es noch gar nicht gibt.

Nachdem der ursprüngliche Plan, sich an den Rücklagen der Rentenversicherung zu bedienen, am Widerstand der anderen Parteien gescheitert ist, sucht Minister Heil zusammen mit seinem Parteifreund Olaf Scholz weiter nach den benötigten Milliarden. Selbst bei einer optimistischen Kostenprognose von ca. fünf Milliarden Euro für die Grundrente, würden den Ministern bei ihrer Milchmädchenrechnung immer noch rund 2,8 Milliarden Euro fehlen.

Das ist kein solides Finanzierungskonzept, sondern ein verzweifelter Versuch, das Prestigeprojekt ‚Grundrente‘ doch noch vor den Wahlen zu platzieren. Hier werden Luftschlösser mit nichtexistierenden Mitteln und dem Griff in die Sozialkassen erbaut. Die wirklich bedürftigen Rentner gehen dabei jedoch leer aus.

Den Fantasten der SPD muss an dieser Stelle Einhalt geboten werden. Ohne Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er unterzeichnet wurde.“