Gesetzentwürfe
Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern
Berlin, 20. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: Der [...]
Bürgergeld-Reform der Koalition ist Riesenflop und erneuter Wahlbetrug
Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und [...]
Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt
Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: „Die [...]
Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Berlin, 20. Oktober 2025. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter - verbale Angriffe und körperliche [...]
Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine dringende Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Stagnation in [...]
Staatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten
Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der [...]
Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen ist richtiger Schritt
Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, [...]
AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des [...]
AfD-Gesundheitspolitiker verabschieden Resolution zur Krankenhausreform
Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftssicher zu machen, die [...]
AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen [...]
Wildwuchs des Sozialstaates gefährdet die Zukunft unseres Landes
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum [...]
IQB-Studie zeigt kolossales Scheitern linksliberaler Bildungspolitik
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 verfehlten im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Neuntklässler die Mathematik-Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss und rund 34 Prozent die Mindeststandards für [...]
Zertifizierungschaos bei Assistenzhunden
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung eines [...]
Bundesregierung ignoriert dramatische Finanzkrise der Kommunen
Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr 2025 [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer rückgängig machen
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Seit Jahren steckt die Luftfahrt in Deutschland [...]
Urteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei [...]
AfD-Fraktion fordert umfassende Reform des Petitionsverfahrens
Berlin, 16. Oktober 2025. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin teilt der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, mit: „Der Rückgang der Anzahl der Petitionen [...]
AfD-Fraktion nominiert Malte Kaufmann als Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich bedanke [...]
Brüsseler Tabaksteuer-Pläne sind unsozial und gefährlich
Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit:„Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro pro [...]
Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben
Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt [...]
Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien
Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, das [...]
Leistungen für Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Vollversorgung
Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später wieder [...]
Beteiligung Linksextremer an Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden
Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury dem [...]
Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind [...]
Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten [...]
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte [...]
Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass [...]
Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den organisierten Wissenschaftsbetrug zu unterbinden und die Qualität sowie Transparenz in der Forschung zu sichern. Wir [...]
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Offenlegung von Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, um mehr Transparenz und Sicherheit in der medizinischen Forschung zu gewährleisten. [...]
Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abzuschaffen und die Normalzeit dauerhaft beizubehalten. Jährlich müssen [...]
Mehr Transparenz und Aufsicht bei Anlagegeschäften der berufsständischen Versorgungswerke
Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke. Der [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag eingebracht, die medizinische Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu reformieren, um eine schnelle, qualitativ hochwertige und bezahlbare Hilfe [...]
EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU [...]
Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu geben. [...]
Altparteien machen WHO zum orwellschen Wahrheitsministerium gegen Freiheit und Souveränität
Berlin, 13. Oktober 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die anhaltende Unterwerfung der Altparteien [...]
Bundesregierung fährt Kinderkrankenpflege gegen die Wand
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Kinderkrankenpflege in Deutschland (Drucksache 21/2124) lässt wichtige Fragen zur Durchführung der generalistischen Pflegeausbildung und dem damit [...]
AfD-Fraktion warnt vor weiterem Verfall des Nord-Ostsee-Kanals
Berlin, 13. Oktober 2025. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr, Alexis Giersch, erklärt zum baulichen Zustand des Nord-Ostsee-Kanals: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der meistbefahrenen Seeschifffahrtsstraßen der Welt. Jahrzehntelanger Sanierungsstau verursacht immer [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Sicherung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und die Einführung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Angesichts der demografischen [...]
Rentenüberleitung abschließen – Fairnessfonds für pauschale Einmalzahlungen einrichten
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Errichtung eines Fairnessfonds zur Behebung der Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland resultieren. Wir erkennen [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Einführung eines "Junior-Spardepots" für die Altersvorsorge unserer Kinder und Enkel eingereicht. Angesichts der demografischen Krise und [...]
Der Osten benötigt endlich echte Zukunftsinvestitionen
Berlin, 11. Oktober 2025. Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter Mittel und einem transparenten Auswahlverfahren [...]
Tariftreuegesetz ist Bürokratie-Monster und Wettbewerbsbremse
Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt [...]
Bundesregierung konzeptlos bei Prävention gegen Polioviren
Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise
Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und [...]
Klingbeil setzt bei Kfz-Steuer auf Ideologie statt auf Fairness
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer [...]
35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den 9. November, den Tag des Mauerfalls 1989, zum nationalen Feiertag zu erheben. An diesem historischen Datum symbolisierte der [...]
Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Berlin, 10. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich in ihrem Antrag für die Wiederzulassung von Kalium- und Natriumhydrogencarbonat, auch bekannt als Backpulver, als Grundstoffe im Pflanzenschutz [...]
Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut [...]
