Gesetzentwürfe
Feiertage streichen löst kein Produktivitätsproblem
Berlin, 14. Juli 2025. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Damit wolle er die stagnierende Arbeitsproduktivität in [...]
Beitragserhöhungen dürfen nicht zur bürokratischen Stolperfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Zum 1. Januar 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Arbeitnehmer zahlen den erhöhten Beitrag seit Jahresbeginn über ihre Gehaltsabrechnung. Bei Rentnern erfolgt die [...]
AfD-Fraktion legt Plan zur Förderung des Spitzensports vor
Berlin, 11. Juli 2025. Zur Debatte über die Ziele der Spitzensportförderung teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörn König, mit: „Die angestoßene Diskussion über die Förderung des Spitzensports [...]
Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden
Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des [...]
Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene
Berlin, 11. Juli 2025. Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums, die Förderung einer klinischen Studie zu einem potenziellen Medikament gegen ME/CFS abzulehnen, stößt auf scharfe Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, [...]
AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht
Berlin, 10. Juli 2025. Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Corona beschlossen und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Gerade angesichts der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts hält die AfD-Fraktion das [...]
Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission
Berlin, 10. Juli 2025. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn [...]
Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben
Berlin, 10. Juli 2025. Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben [...]
Bundesregierung bleibt Antwort zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften schuldig
Berlin, 9. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine Kleine [...]
Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung
Berlin, 10. Juli 2025. Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf ein ungeschütztes deutsches [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass [...]
Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID
Berlin, 9. Juli 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit vergeben [...]
Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten
Berlin, 8. Juli 2025. Zu den laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion praktisch unverändert hohen Asylbewerberzahlen aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene [...]
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der [...]
Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten
Berlin, 8. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat anlässlich des Stromausfalls in Spanien und Portugal die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/522) zur aktuellen Strategie für stabile Stromnetze befragt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen
Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein [...]
AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen
Berlin, 8. Juli 2025. Grüne und Linke wollen nach eigenem Bekunden, die Frage nach der Verantwortung von Ex-Gesundheitsminister Spahn (CDU) in der Masken-Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären, haben aber bislang noch [...]
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Identifikation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) ein drängendes Problem darstellt, das die Jugendämter stark belastet und hohe [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, [...]
Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen
Berlin, 5. Juli 2025. Beim WELT-Politikergrillen demonstrierte Bundesbildungsministerin Karin Prien zum wiederholten Male, dass sie einer staatlich gesteuerten, flächendeckenden Verteilung von Schülern nicht-deutscher Herkunft offen gegenüberstehe. Hierzu erklärt der bildungs- und [...]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapier
Berlin, 5. Juli 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier beschlossen. Deutschland in der Krise Deutschland ist in der Krise. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und [...]
AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals
Berlin, 4. Juli 2025. Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund des Organstreitverfahrens sowie des Antrags auf eine [...]
Versorgungswerke brauchen mehr Transparenz und flexiblere Anlageregeln
Berlin, 4. Juli 2025. Die Zahl der Beitragszahler in den berufsständischen Versorgungswerken ist zwischen 2015 und 2023 um 14,1 Prozent gestiegen – die Zahl der Altersruhegeldempfänger sogar um 48,8 Prozent. Gleichzeitig [...]
Adoption muss eine echte Alternative zur Abtreibung werden
Berlin, 4. Juli 2025. Zum heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Adoptionen in Deutschland erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „2024 wurden bundesweit 3.662 [...]
Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“
Berlin, 3. Juli 2025. Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ (Drucksache [...]
Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider [...]
Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen
Berlin, 3. Juli 2025. Bei einem Gespräch der Generaldirektorin Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, Kerstin Jorna, und Mitgliedern des Wirtschafts- und des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags kam es zu [...]
Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich
Berlin, 3. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl [...]
Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin, 3. Juli 2025. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Scheitern des Koalitionsausschusses [...]
Kommunale Notlage beenden
Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr [...]
Es gibt keine placebokontrollierte klinische Prüfung bei Kinderimpfstoffen
Berlin, 2. Juli 2025. Nachdem der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr., für die USA bestätigt hat, dass keine placebokontrollierten Studien bei Kinderimpfungen durchgeführt werden, ergeben sich daraus aus Sicht der AfD-Fraktion [...]
Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem als [...]
Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken
Berlin, 2. Juli 2025. Zu den jüngsten Erhebungen zu Zahlen der Asyleinreisen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu [...]
Entscheidung im Fall Loretta ist gutes Zeichen gegen Politisierung der Schullandschaft
Berlin, 1. Juli 2025. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat heute das Vorgehen der Polizei im Fall der Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt. Das damals 16-jährige Mädchen war im Frühjahr 2024 nach [...]
Hitzebedingte Einweisungen zurückgegangen – Hitzepanik der Regierung ist kalter Aktionismus
Berlin, 1. Juli 2025. Das Statistische Bundesamt liefert neue Zahlen zu Krankenhausbehandlungen wegen Hitze. Demnach gab es die meisten Behandlungen in den Jahren 2003 und 2015. In den letzten Jahren sei die [...]
Entschädigung von SED-Opfern muss nun zügig umgesetzt werden
Berlin, 1. Juli 2025. Heute tritt das neue Gesetz zur Verbesserung der Versorgung von SED-Opfern in Kraft. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Es ist [...]
Islamisierung an deutschen Universitäten nicht hinnehmen
Berlin, 30. Juni 2025. Zu den Vorfällen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Charité Berlin teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Frauen nach hinten, Männer nach vorne. Diese Geschlechtertrennung kennen wir [...]
Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment
Berlin, 28. Juni 2025. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Betriebe gleichermaßen abzusenken, benachteiligt sie im gleichen Produktsegment den gewerblichen Gartenbau gegenüber der Urproduktion und verhindert die [...]
Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden
Berlin, 28. Juni 2025. Im sogenannten Pride-Monat soll in Budapest eine illegale, von den ungarischen Behörden rechtmäßig verbotene, Pride-Parade statt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) sowie die deutsche Botschaft vor Ort [...]
Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben
Berlin, 27. Juni 2025. Über 61.000 Bürger haben eine Petition auf der Plattform openPetition unterzeichnet, die eine Wiederaufnahme des Transrapid-Projekts fordert. Die Petition wurde heute dem petitionspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred [...]
Gesundheitsbeiträge explodieren – Leistungsträger sollen wieder zahlen
Berlin, 27. Juni 2025. Zum drohenden Anstieg der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erklärte der Sprecher für Sozialversicherungen der AfD-Bundestagsfraktion, Lukas Rehm: „Die arbeitende Mitte wird erneut zur Kasse gebeten – für [...]
Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs
Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung [...]
Regierung beantwortet AfD-Anfrage zum Höfesterben mit reinem Verweis auf Statistik
Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur Sicherung [...]
Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten
Berlin, 27. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof hat die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und auf 14,60 [...]
Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit
Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß [...]
Der Staat greift nach dem Netz
Berlin, 27. Juni 2025. Zum „12. Aktionstag gegen Hass im Netz“ und die Verlautbarungen des Bundesinnenministers Dobrindt äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der ,Aktionstag [...]
Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal
Berlin, 26. Juni 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, ist angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierung empört: „Im vorgelegten Bundeshaushalt 2025 fehlt vollständig das neugeschaffene [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung [...]
