Gesetzentwürfe
Noch mehr neue Schulden sind pures Gift für unser Land
Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Wadephuls Vorstoß gegen das Vetorecht ist ein Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten
Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Pläne [...]
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler [...]
Skandalöse Entgleisung in der Corona-Enquetekommission
Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit des [...]
Deutsche Unternehmen zwischen Abwanderung und Insolvenz
Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland [...]
Massenzuwanderung verschärft Wohnungsnot
Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: „Wohnungsnot [...]
Staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände darf nicht verschleiert werden
Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu liefert [...]
Unions-Vorstoß für Steuerreform ist nicht glaubwürdig
Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, nachdem [...]
Bundesregierung kennt Ausmaß der Bedrohung für Polizeibeamte nicht
Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur Gefährdungslage [...]
Wadephuls erneute Forderung nach 90-Milliarden-Ukrainekredit bedeutet Verschleuderung von Steuergeld
Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese Forderung [...]
Bund-Länder-Arbeitsgruppe versagt
Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Ergebnisse wurden für [...]
Deutschland braucht echte Entlastung statt ungerechte Einmalzahlungen
Berlin, 22. April 2026. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für die [...]
Wachstums- und Inflationsprognose ist Dokument des Niedergangs
Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist ein Dokument des Niedergangs. Erneut [...]
Kinder vor Dragqueen-Sumpf schützen
Berlin, 22. April 2026. Im Rahmen des Theaterpreises des Bundes hat Kulturstaatsminister Weimer Theaterhäuser, die unter anderem für Kinder Dragqueen-Schminkkurse veranstalten und zur „Solidarität“ mit den „Radikalen Töchtern“ aufrufen, mit 100.000 [...]
Gesundheitsministerin Warken muss zurücktreten
Berlin, 22. April 2026. Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind Verlautbarungen der Ministerin, dass die Versicherten weiter die horrenden [...]
AfD-Fraktion stimmt Strom- und Energiesteuersenkungen zu
Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide Vorhaben [...]
Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen
Berlin, 22. April 2026. Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr [...]
Union schwenkt bei Krankenkassenfinanzierung auf Linie der AfD-Fraktion ein
Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen und [...]
Merz kapituliert bei der Rente
Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein. [...]
AfD-Fraktion wählt Jan Nolte zum verteidigungspolitischen Sprecher
Berlin, 21. April 2026. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben heute den Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Zum stellvertretenden Leiter des AK Verteidigung wurde Andreas Paul bestimmt.
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher eingebracht, da wir die aktuellen Empfehlungen der Deutschen [...]
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt. Die dramatisch gestiegenen Preise für [...]
Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich 2028 sicherstellen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit Nachdruck für die langfristige Sicherung des Modernen Fünfkampfs am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, ein und fordern die Bundesregierung [...]
Sparkurs der Bundesregierung zulasten von Pflegeheimbewohnern zutiefst unsozial
Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, die [...]
Das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis integrieren
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag gestellt, das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung in das Schulzeugnis zu integrieren, um der alarmierenden Abnahme der körperlichen [...]
Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen dringenden Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland eingebracht, da die aktuell hohen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv [...]
Neue Diskussionen um Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland
Berlin, 21. April 2026. Medienberichten zufolge schließt Minister Dobrindt im Zuge der Debatte um eine Steuerreform auch Steuererhöhungen nicht aus. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen [...]
Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken und zur Sicherstellung einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger eingebracht. Mobilitätsfreiheit und Kommunikation sind [...]
Regierung muss Industrie endlich zukunftsfähig machen
Berlin, 21. April 2026. Zur Hannover Messe 2026 und bisherigen industriepolitische Bilanz der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Während auf der Hannover Messe [...]
Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer vorgelegt, um Rechts- und Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Angesichts steigender Steuereinnahmen, [...]
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ein Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen einräumt, um die massiven Belastungen durch die [...]
Bundesregierung fördert Erfassung von unliebsamen AfD-Aufklebern mit Steuergeld
Berlin, 21. April 2026. Während Bürger und Unternehmen in Deutschland zunehmend unter haushaltspolitischem Druck stehen und der Staat zur Sparsamkeit angehalten ist, zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke eingebracht, da wir den Ausstieg aus der Kernenergie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Angesichts [...]
Digitale Kommunikation muss frei bleiben
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte [...]
Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verhinderung der Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten und zum sofortigen Stopp des Rückbaus und der Stilllegung der Gasnetze [...]
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag eingereicht, um Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 gegen die CORRECTIV gGmbH zu ziehen. Dieses [...]
Mercosur darf nicht auf Kosten der deutschen Landwirtschaft gehen
Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute stattfindenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind ein überfälliger Schritt, den die [...]
Regierung muss finanzielle Hilfen für deutsche Fischer unverzüglich freigeben
Berlin, 20. April 2026. Die Europäische Kommission hat den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert, um die Sektoren Fischerei und Aquakultur vor den Auswirkungen der Krise im Nahen [...]
Regierung sollte auf steigende Amtsbezüge verzichten
Berlin, 20. April 2026. Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller Unsicherheit und [...]
Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende
Berlin, 20. April 2026. Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit: „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin, 20. April 2026. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit: „Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. [...]
Wie der Staat über die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuermillionen politische Netzwerke füttert
Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld [...]
Correctiv-Auszeichnung nach Gerichtsurteil nicht mehr haltbar
Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte fest, dass [...]
Sudan-Konferenz in Berlin ist teurer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung
Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold [...]
Porno-Skandal an sächsischer Schule ist nur die Spitze des Eisbergs
Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. Die [...]
CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuchverbot ist erneuter Wählerbetrug
Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde durch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [...]
Horrenden Steuergeldzahlungen an Ukraine nicht länger tragbar
Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation wurden am 14. April 2026 Verträge [...]
Frau Prien, bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber hinaus distanzieren [...]
