Cotar: Corona digital bekämpfen – AfD-Fraktion bringt Anträge ein

Berlin, 23. April 2020. Jens Spahn möchte ein digitales Update, um die Gesundheitsämter in die 2020er Jahre zu bringen.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Jahrelang hat die Regierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens verschlafen. Es ist traurig, dass es die Corona-Krise gebraucht hat, um die Verantwortlichen aufzuwecken. Hätte man das Thema Digitalisierung von Anfang an ernst genommen und sich nicht nur mit schönen Buzz-Wörtern in Bundestagsreden geschmückt, Deutschland wäre auf diese Krise wesentlich besser vorbereitet gewesen. Statt auf Karteikarten und Faxe hätte man auf Datenbanken und schnelle, digitale Kommunikation zurückgreifen können.

Damit diese Entwicklung endlich in Gang kommt, bringt die AfD-Fraktion heute drei Anträge unter der Überschrift ‚Corona digital bekämpfen‘ ein. Wir fordern die Fertigstellung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten. Wir fordern eine nationale digitale Gesundheitsstrategie. Wir wollen die Aufnahme von allen digitalen Gesundheitslösungen, die der Diagnostik, Prävention, Therapie und Rehabilitation dienen, in den finanziellen Rettungsschirm der Regierung, eine Erstattung solcher Lösungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und die beschleunigte Umsetzung von Kooperationsverträgen zwischen den Kassen und den digitalen Gesundheitsanbietern. Außerdem fordern wir den Ausbau der Förderprogramme im Bereich der digitalen Gesundheit und der digitalen Pflege.

Es liegen genug Studien, Vorschläge, Ideenskizzen und Handlungsempfehlungen vor, die Regierung muss sie nur endlich Realität werden lassen, um Deutschland digital nach vorne zu bringen. Die AfD-Fraktion trägt mit den aktuellen Anträgen ihren Part dazu bei.“