Cotar: Regierung bricht Versprechen – Die Uploadfilter kommen

Berlin, 3. Februar 2021. Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwicklung habe ich bereits zu Beginn der Diskussion gewarnt. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, müssen die Plattformen künftig prüfen, ob ein Sperrverlangen von einem Rechteinhaber vorliegt. Das geht nur mit Filtern. Die dabei festgelegten Bagatellgrenzen sind völlig realitätsfern. Wer ernsthaft 125 kb für ein Bild und 160 Zeichen vorgibt, hat das Internet nicht verstanden.

Die AfD-Fraktion lehnt Uploadfilter ab. Wir stehen für ein freies Internet. Wir haben uns in Brüssel gegen den Lobbyismus der Presseverlage gewehrt, wir werden das auch in Berlin tun.“