Weidel/Gauland: Einschränkungen der Grundrechte für alle Bürger aufheben

Berlin, 26. April 2021. Zur Debatte im Vorfeld des „Impfgipfels“ um die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die Bundesregierung bereitet den nächsten Wortbruch vor und treibt die Spaltung der Gesellschaft durch ihre Corona-Politik weiter auf die Spitze. Die individuelle Entscheidung mündiger Bürger für oder gegen eine Impfung gegen das Corona-Virus darf nicht zur Grundlage für die Einführung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht werden.

Grundrechte werden nicht von der Obrigkeit zugeteilt, sie sind unveräußerliche und von der Verfassung garantierte Rechte aller Bürger. Ihre vorübergehende Einschränkung muss unverzüglich und für alle Bürger aufgehoben werden, sobald die Rechtfertigung dafür entfallen ist. Daraus folgt die Notwendigkeit, die Maßnahmen laufend anhand der tatsächlichen Lage kritisch zu überprüfen und insbesondere das verfassungswidrige ‚Notbremse‘-Gesetz unverzüglich aufzuheben.

Statt aus machttaktischen Gründen Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Bürger, der sich freiwillig für eine Impfung entscheidet, sich beim Arzt seines Vertrauens impfen kann. Die realitätsferne Impfpriorisierung und die Bevorzugung staatlicher Impfzentren gegenüber den Hausärzten bei der Impfstoff-Belieferung muss daher unverzüglich enden.“