René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden

Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien.  

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Man muss dem Chef des Deutschen Landkreistages für seine offenen Worte danken. Die Kommunen sind mit den Kosten der Migrantenunterbringung seit Monaten heillos überlastet und der Bund denkt nicht einmal daran, den ständig wachsenden Zustrom zu drosseln. Wenn dem Bund die Flutung des Landes mit immer mehr Zuwanderern aus der ganzen Welt so wichtig ist, dann muss er auch die dabei entstehenden Kosten übernehmen, statt sie auf die Kommunen zu abzuwälzen.

Die Forderung des Landkreistages ist dennoch zu kurz gegriffen. Statt die Steuerzahler mit den Milliardenkosten der Migration immer weiter zu belasten, muss das Problem endlich an der Wurzel gepackt werden. Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion: Grenzen schützen, konsequent Abschieben und Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, um einen der wesentlichen Pull-Faktoren zu eliminieren. Dann bleibt den Kommunen auch mehr Geld für die Belange der eigenen Bürger vor Ort in der Kasse.“